Pressemitteilung Drugstore & Potse 17.09.2020

++ Potze e.V. verliert erneut vor Gericht; Räumungsurteil weiterhin legitim ++

Am 14.09.2020 hat das Landgericht Berlin sich erneut mit dem Räumungsurteil des Potze e.V.s. befasst. Nachdem am 07.08.2020 das Gericht dem Räumungsurteil der Potse zugestimmt hat, wurde daraufhin per Einspruch versucht das Urteil und die damit verbundene Räumung des Jugendzentrums abzuwenden.

Dem Einspruch wurde nicht stattgegeben und das Räumungsurteil ist laut dem Landgericht Berlin rechtens.

Ob der Potze e.V. in Berufung geht ist momentan noch nicht bekannt.

Viel verheerender ist jedoch, dass trotz der Brisanz und dem langen Rechtsweg, das Bezirksamt und Jugendamt von Tempelhof-Schöneberg weiterhin an der Räumung festhalten.

Allen voran ihr Vertreter und Jugendstadtrat Oliver Schworck wird für die Berichterstattung zu diesem Prozess immer wieder für Interviews herangezogen.

So durften die Kollektive von Potse und Drugstore im Artikel der Berliner Zeitung vom 14.09.2020 (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-potse-muss-raus-li.104976) folgende Aussagen lesen:

1. „Der Bezirk hat den Mietvertrag mit dem Eigentümer gekündigt“

Bisher wurde uns gesagt, dass der Eigentümer eigene Pläne mit dem Gebäude und den Räumen hatte, dieser deshalb die Miete immer weiter in die Höhe getrieben hat und als der Bezirk nicht mehr in der Lage war, mehr zu geben, wurde dem Bezirk der Mietvertrag gekündigt und unseren Jugendzentren (Drugstore & Potse) damit der Nutzungsvertrag.

Hätte der Bezirk weiter zahlen können, wenn der politische Wille da gewesen wäre?

2. „Für das Drugstore hat sich die Möglichkeit ergeben in Kreuzberg im Thomas-Weisbecker-Haus Räume für Angebote zu nutzen“

Diese Möglichkeit hat sich nicht ergeben, sondern es handelt sich hierbei um Räume des ssb e.V.s, in dem das Drugstore organisiert ist. Das sind keine Räume, die das Bezirksamt für das Drugstore gefunden hat. Das Thomas- Weisbecker-Haus bietet dem Drugstore lediglich die Möglichkeit an irgendeinem Punkt zusammen zu kommen, weil das Drugstore seit 2019 auf der Straße sitzt. Jede Nutzung des Veranstaltungssaals durch das Drugstore bedeutet Einbußen für den Verein, da das Drugstore, wie die Potse, keine Einnahmen während einer Veranstaltung macht.

Der ssb e.V.  ist kein Mittel des Bezirksamt um sich als erfolgreich in der Vermittlung von Räumung zu profilieren!

3. „Das Geld für die Umbaumaßnahmen in der Potsdamer Straße 134-136 fehlt“

Seit wann fehlt das Geld? Dem Drugstore wurde mitgeteilt, dass es in der „Abteilung Stadtentwicklung und Bauen“ Personalmangel gab, deshalb die Pläne nicht schnell genug geschrieben werden konnten und es deshalb zu Verzögerungen bei dem Bauvorhaben kam. Die Räume wurden Ende 2018 angemietet, dann sollte das Drugstore Mitte 2019 einziehen, dann Ende 2019, dann Anfang 2020, dann Mitte 2020. Mittlerweile ist das angesetzte Datum Anfang 2021 und es wird von seiten des Bezirksamts gehofft, dass die Räume bis dahin fertig sind.

Wir wollen keine Hoffnung, wir wollen Zusagen!

4. Der Betrieb der Potse besteht fast ausschließlich aus Partys und Konzerten

Der Betrieb beider Jugendzentren besteht zu gleichen Teilen aus leisen Angeboten (Workshops, Teeküchen, Plena, Siebdruckwerkstatt, etc.) und lauten Angeboten (Holzwerkstätten, Bandübungsräume, Konzerte, etc.). Die Potse auf den lauten Betrieb zu reduzieren und deshalb keine Räume für leise Nutzungen zu suchen, ist unerhört! Für beide Jugendzentren werden langfristig Räume gesucht, in denen beides möglich ist! Unsere Arbeit ist so wertvoll, weil sie so divers ist!

5. Der Potze e.V. habe erst kürzlich eine Liste an möglichen Objekten vorgelegt

Diese Liste wurde bisher nicht geprüft, weil es dafür keine Mitarbeiter*innen im Bezirksamt & Jugendamt gibt, die dafür Zeit haben, hieß es vom Jugendamtsdirektor. Auch wurde die Art & Weise bemängelt, da die Potse gar keine Vorschläge mehr einbringen dürfte, da die Frist verstrichen sei.

Wir hoffen inständig, dass der Jugendstadtrat seinen Worten Taten folgen und 2 Immobilien, die nutzbar scheinen (von 13 eingereichten Immobilien) schnell überprüfen lässt!

Auch wurde wieder das Haus der Jugend als mögliches Objekt genannt. Dieses Haus ist momentan nur als Idee existent. Auch hieß es 2018 noch aus der SPD heraus, dass die beiden Jugendzentren in der Planung gar nicht vorgesehen sind. Es ist ein ewiges Hin und Her.

Wir fordern ein für allemal zu 100% in die Planungen involviert zu werden!

Einzelne Politiker*innen versuchen seit Jahren Ersatzräume zu finden aber Scheitern immer wieder an dem Willen des Bezirks.

Das Drugstore wurde schon ohne Ersatzräume auf die Straße gesetzt, niemand sollte wollen, dass das gleiche mit der Potse passiert! Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bereitet sich aber auf eine Räumung vor (Quelle: https://taz.de/Bedrohte-Freiraeume-in-Berlin/!5709693/). Es ist ein Skandal!

Wir fordern:

– das Finden einer kurzfristigen Lösung für die Potse!

– das Aussetzen der Räumung der Potse!

– die Fertigstellung der Potsdamer Straße 134-136 bis spätestens H1 2021!

– eine langfristige Lösung für beide Jugendzentren, wo alle Angabote wahrgenommen werden können!

Nehmt das Geld in die Hand! Die Jugend von Schöneberg und ganz Berlin wird es euch danken!

Die Pressesprecher*innen von Drugstore & Potse

Update zum Potse & Drugstore Festival 2020

Wir wollen nicht länger warten und haben euch etwas mitzuteilen.

Das diesjährige Potse-Drugstore-Festival….findet STATT!

Kaum zu glauben aber wahr!

Corona ist aber noch lange nicht vorbei deshalb kommt hier das große….

ABER:

– es wird Open Air stattfinden

– es gibt eine begrenzte Besucher*innenanzahl auf dem Gelände

– wir müssen Kontaktdaten erheben

– Maske auf beim Eier- äh Getränkekauf, Toilettengang und Einlass

– natürlich trotzdem coole Bands

– 13 -22 Uhr

– 2 Tage statt 3 Tage

Wir machen das Unmögliche möglich!

Nur der Knast hat mehr Regeln!

Wir sehen uns!

P.S.: das Poster-Design stammt von unserer lieben Laura. Checkt ihre Seite aus: https://www.instagram.com/laura_langstrumpf/

Jugendzentrum Drugstore ein weiteres Jahr ohne Räume

Die Menschen, die uns und unsere Arbeit im Exil verfolgen wundern sich sicherlich, warum wir noch nicht in die angemieteten Räume in der Potsdamer Straße 134/136 eingezogen sind.

Ja, warum eigentlich nicht?

Bevor wir die folgenschwere Entscheidungen getätigt haben, unsere Schlüssel für die seit 1972 bezogenen Räume in der Potsdamer Straße 180 abzugeben, wurde vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Dezember 2018 ein Mietvertrag mit der Gewobag für die Räume in der Potsdamer Straße 134/136 abgeschlossen. Ein Mietvertrag, ausgelegt auf vorerst 5 Jahre, mit Räumen für leise Nutzung, da es sich um einen Wohnkomplex handelt. Es wurde gesagt, dass die Umbauarbeiten ein halbes Jahr dauern würden und zähneknirschend, aber eben ohne Alternative, hat das Drugstore-Kollektiv damit zugestimmt ein halbes Jahr „auf der Straße“ zu sitzen.

Der Vertragsschluss mit uns zog sich dann noch etwas, weil wir mit einzelnen Forderungen der Gewobag nicht einverstanden waren – da mussten wir viel diskutieren und das geben wir zu. Es wurde also erst im Mai 2019 ein Nutzungsvertrag für die Räume mit uns abgeschlossen. Doch die Bauarbeiten wurden schon vor Abschluss des Nutzungsvertrags begonnen und ziehen sich seit dem.

Bis heute. Eineinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Mietvertrags mit der Gewobag. Erst war es die unzureichende Besetzung der Bau-Abteilung im Bezirksamt, dann die angebliche Fertigstellung der Schadstoffsanierung durch die Gewobag, die aber gar nicht erfolgt sein soll, und dann doch wieder vom Bezirksamt übernommen werden musste.

Final hieß es dann, dass wir Mitte 2020 in die Räume in der Potsdamer Straße 134/136 ziehen können.

Anfang des Jahres fingen wir dann an zu munkeln: „Wird das wirklich etwas mit der Fertigstellung?“ „Wir bekommen keine Updates aus dem Bezirksamt“, „Wird wirklich noch in der Potsdamer Straße 134/136 umgebaut? Seit Wochen hat sich bei der Baustelle nichts getan“.

Updates zu den Räumlichkeiten bekommen wir mittlerweile nur noch über die Presse oder die öffentlichen Ausschüsse. Im Ausschuss des Fachbereiches Baumanagement hieß es im Mai, dass mit einer Fertigstellung im 1. Quartal 2021 gerechnet wird. Natürlich sind wir aus allen Wolken gefallen und haben uns sogleich an unsere Kontaktpersonen im Jugendamt und Bezirksamt gewandt, um diese Information bestätigt zu bekommen. Corona griff zu dem Zeitpunkt schon massiv um sich, weswegen wir es per Mail versuchten. Dieser Kontaktversuch blieb unbeantwortet.

Im selben Monat hieß es dann in der Berliner Woche, dass die Fertigstellung der Räume in der Potsdamer Straße 134/136 bis Herbst diesen Jahres erfolgen soll.

Ja, wat denn nu?

Wir haben jetzt Ende Juni und werden VORAUSSICHTLICH (mensch weiß ja nie) nicht innerhalb der nächsten 4 Tage in die neuen Räume einziehen. Soviel steht fest.

Aber was wollen wir mit dem Text erreichen? Oder um es mit den Worten unseres Jugendstadtrats zu sagen: „Und, was heißt das jetzt?“ – Wir wollen endlich eine Auskunft bekommen! Liebes Bezirksamt, meldet euch doch bitte bei uns! Gebt uns eine Info, wann wir mit der Fertigstellung rechnen können! Diese Situation und Ungewissheit ist unerträglich!

Wir haben gerade nichts, außer unsere Öffentlichkeit. Und wir möchten mit euch transparent über unsere aktuelle Situation reden und euch diese mitteilen

Fest steht:
„Ein Jugendzentrum ohne Räume hat keine Chance zu überleben“ (https://www.berlin.de/…/pr…/2020/pressemitteilung.946306.php) .

Gespräch und Filmvorführung: Offene Jugendarbeit in Berlin

Am 26.06.2020 ist das Drugstore und die Potse teil einer Online-Diskussion und Filmvorführung zum Thema „Offene Jugendarbeit in Berlin“

Link zum Event: https://www.facebook.com/events/2615097805406879/

Veranstaltungstext:

„Aus aktuellem Anlass: Gegen das seit über 40 Jahren tätige freie Jugendzentrum Potse in Berlin-Schöneberg läuft ein Räumungsprozess, dessen Urteil Anfang Juli 2020 verkündet wird. Das assoziierte und ehemals benachbarte Jugendprojekt Drugstore ist bereits draussen. Das befreundete Tommy-Weisbecker-Haus in Kreuzberg hält sich, fragt sich, kann es langfristig bleiben?

Mit Vertreter*innen von Potse und Drugstore sowie Wulf Sörgel , Co-Regisseur des Dokumentarfilms „Weg von der Straße“ (1997) über das Tommy-Haus sprechen wir über städtische Räume für freie, nicht-kommerzielle Jugendarbeit damals und heute.

Moderation: Axel Bussmer (Humanistische Union):

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Humanistischen Union und dem Lichtblick-Kino Berlin.

Zum Film

Weg von der Straße
D 1997 50 min
R: Klaus Bischoff, Wulf Sörgel

Film online schauen
https://vimeo.com/431230681

Das Tommy-Weisbecker-Haus in der Wilhelmstr. 9, eines der ersten besetzten Häuser in Berlin (seit 1973), wird in diesem Film in seiner bewegten Geschichte dargestellt.

Tommy Weisbecker, schon in den 60ern bekannt in der Berliner Blues- und Provoszene, schloss sich dann dem bewaffnetem Kampf an und wurde 1972 von der Polizei erschossen. Schon die Namensgebung des Hauses lässt vermuten, dass die Staatsgewalt sich provoziert gefühlt haben könnte.

Der Film zeigt in Interviews mit Erstbesetzern (u.a. Ralf Reinders, Bewegung 2. Juni), NachbarInnen, SozialarbeiterInnen, BewohnerInnen und AktivistInnen, was im Haus und drumherum geschah. Dazu gehören auch z.T. legendäre Punk-, Ska- und Reggaekonzerte, die in eindringlichen Archivaufnahmen dokumentiert werden.“

Selbstverwaltetes Jugendzentrum Potse sucht neue Räume

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Räumungsurteil der Potse. Wir brauchen akut neue Räume für leise und/oder am besten laute Nutzung. In Verhandlungen mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sich ergeben, dass dieser für die Miete aufkommen wird (3000 € monatlich bis mind. 2 Jahre). Jetzt brauchen wir jede Unterstützung, um die Potse am Leben zu erhalten. Kennst du Immobilienfirmen? Genossenschaften? Eigentümer*innen? Oder hast du selber Räume zu vermieten? Wir starten ab jetzt eine zweiwöchige Kampagne, um für den Erhalt des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse zu kämpfen. Die Frist läuft am 26.06. ab, bis dahin müssen wir was gefunden haben. Unterstütze uns bei der Suche und teile diesen Aufruf in der Nachbarschaft, auf Familienfeiern, im Internet oder offiziellen Plattformen.
Solidarische Grüße, das Potse Kollektiv
Kontakt: helppotse@riseup.net

 

Aktuelle Pressemitteilung 29.04.2020

++ Aktuelle Infos zum Räumungsprozess des Potze e.V.s ++
Am 08.01.2020 fand das Gerichtsverfahren gegen den Potze e.V. statt, welches nicht weiter geführt werden konnte, aufgrund eines abgelehnten Befangenheitsantrages seitens der Potse und ihrer Vertreter*innen. Im Nachhinein kam heraus, dass der vorsitzende Richter Akten zurückgehalten hat, die den weiteren Verlauf des Prozesses beeinflusst haben. Diesen Akten ist zu entnehmen, dass die Polizei schon im Vorfeld mit dem Richter Kontakt aufgenommen hat. Ihm wurde empfohlen, den Prozess zu verlegen, eine Sicherheitsverfügung zu erlassen und sein Melderegister sperren zu lassen. Nichts davon hat der Richter den Beklagten von sich aus mitgeteilt.  Siehe auch folgender Tagesspiegel-Beitrag vom 14.04.2020 https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2020/04/14/118884/neues-von-der-potse/ .

Der Widerspruch gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages wurde ebenfalls vom Gericht am  17.04.2020 abgelehnt.
Dennoch wurde die Urteilsverkündung verlegt und findet nicht mehr am 10.06.2020 statt! Der neue Termin ist am 08.07.2020 um 9 Uhr.

„Die Verschiebung um einen Monat gibt dem Land Berlin ein kleines bisschen mehr Zeit, Ersatzräume zu finden. Erst recht für die Zeit nach der Covid-19 Pandemie muss notwendige Jugendarbeit erhalten bleiben.“ sagt Paul, einer der Pressesprecher*innen des Potse Kollektives.

Für weitere Infos zu der aktuellen Situation von der Potse (und auch Drugstore) können Menschen gerne an: presse.drugstore.potse [ ät ] online.de schreiben.

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse

Kein Haus weniger! – Gala am 16.02.2020

KeinHausWeniger! – Eine Gala zu Ehren aller bedrohten linksalternativen Projekthäuser, Initiativen, Freiräume, Platten und Clubs.

https://www.keinhausweniger-gala.de/

Wann, wo, wie viel?

  • Festsaal Kreuzberg
  • 16.02 – 18 Uhr
  • Eintritt Spende

Live mit  dabei:

  • She Choir
  • „Das gefährlichste Ballett der Welt“
  • Taxi nach Tegel
  • der Rattenchor
  • Goldzilla
  • Tex Brasket
  • die Tsootsies
  • Paradise Princess
  • Marlène
  • ROim & StrOifahrzOige
  • Pastor Leumund
  • 12 Volt Band feat. The Soluble Fish
  • die Nachbarnz
Außerdem:
  • Performances
  • Kunst & Gegenkultur
  • Theater
  • KüfA
  • + Special Guests

Kein Haus weniger! (https://keinhausweniger.info/)

Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um Vieles ärmer.

Tausende Menschen finden in Hausprojekten bezahlbaren Wohnraum ohne Angst vor Verdrängung haben zu müssen; Menschen, die anderswo diskriminiert werden, finden hier ein sicheres Zuhause. Die Häuser und Projekte bieten zudem eine elementar wichtige Infrastruktur für ihre Nachbarschaften. Hier finden sich Räume für Mietberatungen, politische Vernetzung, kulturelle Veranstaltungen und Orte zum Verweilen ohne Konsumzwang.

Die Geschichte der Besetzungen in Berlin ist eine Erfolgsgeschichte. Ab Ende der 1970er Jahre verhinderten zahlreiche Instandbesetzungen die so genannte “Kahlschlagsanierung”, also den Komplettabriss des Kreuzberger Kiezes “SO36″. 1981 waren 168 Häuser in Berlin besetzt, davon 86 in Kreuzberg. In den folgenden Jahren konnten durch die Besetzungswelle und die enormen Mobilisierungen die bestehende Bausubstanz und die kleinteilige Kiezkultur Kreuzbergs bewahrt werden. Berlinweit wurden bis zu 100 der besetzten Häuser „legalisert“, viele von ihnen erhielten für ihre Sanierung Gelder aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“. Auch heute noch sind Genossenschaften und Selbstverwaltung, wie sie bspw. das Mietshäusersyndikat fördert, der sicherste Schutz vor Mieterhöhungen und Verdrängung.

Eine nächste Besetzungswelle belebte ab 1990 unzählige leerstehende und verfallene Häuser in Ost-Berlin. Nach einer Verhandlungsoffensive standen Verträge für etwa 100 Häuser in Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain. Die alternativen Projekte prägten und prägen bis heute den Charakter ihrer umliegenden Viertel.

Stadtmarketing, Ferienwohnungsplattformen und Immobilienkonzerne bedienen sich der Berliner Subkultur des widerständigen und alternativen Lebens für den Verkauf eines rebellischen Images. Dem widersprechen wir entschieden: Wir sind nicht die Fassade eures Verwertungsmarktes. Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen. Wir sind die Vorboten einer besseren Zukunft als solidarische Stadt. Dass nun immer mehr Projekte auf die Straße gesetzt werden sollen, werden wir nicht akzeptieren.

Wir sagen: Jetzt ist Schluss! Kein Projekt, kein Haus weniger!

Während Berlin sich als queere Hauptstadt inszeniert, wird ein queerfeministisches Hausprojekt rausgeschmissen. Schluss damit!
Liebig34 bleibt!

Während Berlin dringenden Bedarf an Angeboten für Jugendliche und Sozialeinrichtungen hat, sieht man zu, wie die zwei ältesten selbstverwalteten Jugend- und Sozialzentren verdrängt werden. Schluss damit!
Potse bleibt! Gebt dem Drugstore seine Räume zurück!

Während bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum immer knapper wird, stehen mit der Lause und der Køpi wichtige alternative Wohn- und Projektorte unmittelbar vor einem erneuten Verkauf und damit einer ungewissen Zukunft.
Køpi bleibt! Lause bleibt!

Viele unserer eigenen Geschichten zeigen, dass aus Besetzungen u.a. Projekte solidarischen Zusammenlebens, Netzwerke für soziales Engagement in den Nachbarschaften und unkommerzielle Räume für Initiativen und Vereine entstehen. Dennoch wird die Aneignung und Nutzung von Leerstand zwanghaft binnen 24 Stunden mit Polizeigewalt geräumt. In Städten wie Zürich müssen Eigentümer*innen von Leerstand nachweisen, dass sie aktuell konkrete Vorhaben mit den Gebäuden umsetzen, andernfalls müssen sie Besetzungen dulden.
Gebt der G17a ihre Wohnung zurück! Alle von Rausschmiss bedrohten Hausgemeinschaften bleiben!

Wenn neue gastronomische Einrichtungen öffnen, ist das Angebot oft touristisch ausgelegt und für viele Berliner*innen schlicht längst nicht mehr erschwinglich. Langjährige Kneipen, die häufig kollektiv betrieben werden und vom Ausschank abgesehen oft auch Raum für nachbarschaftliche Vernetzung, Sozialberatung und politische Veranstaltungen bieten, werden hingegen rausgeschmissen. Schluss damit!
Syndikat und Meuterei bleiben! Gebt der Friedel54 ihren Laden zurück! Sicherheit fürs K-Fetisch!

Während alternative Lebensweisen mit Wagenplätzen selbstbestimmte Orte zum Wohnen und Arbeiten finden, sind diese immer stärker von Verdrängung bedroht. Schluss damit!
SabotGarden und alle Wagenplätze bleiben! Ein Areal für die DieselA!

Alternative Projekte sind ein zentraler Bestandteil für eine vielfältige und lebendige Stadt. Wir waren schon hier als die Kieze und Stadtteile noch nicht aufgehübscht und vermarktet wurden. Wir waren vielerorts da, wo die Benachteiligten und Unterprivilegierten ihrem Schicksal überlassen wurden. Und wir werden jetzt nicht weichen, wo die Profitinteressen von Konzernen uns zu verdrängen versuchen.

Wer in Zeiten grassierender Mieten und niedriger Löhne untätig bleibt oder glaubt, sich angesichts eines zeitlich befristeten Mietendeckels nun zurücklehnen zu können, wenn soziale Institutionen oder Einzelpersonen ihr Zuhause verlieren, macht sich mitschuldig!

Deshalb:

  • Bestandsschutz für alle sozialen und kulturellen Projekte sowie wirksamer Schutz vor Verdrängung für Kleingewerbe
  • Sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen
  • Weg mit der „Berliner Linie“
  • Straffreiheit für alle Besetzer*innen

Wir kämpfen gemeinsam! Wir bleiben alle!

Neubezug & Zusammenkommen & Infoveranstaltung

Mit Trauer und Wut im Herzen möchten wir euch davon berichten, dass die ehemaligen Räume des Drugstores im 2.OG der Potsdamer Str. 180 nun bezugsfertig sind und neue Mieter*innen demnächst in diese geschichtsträchtigen Räume einziehen werden.

Diese Menschen werden nicht verstehen, was die Räume für alle bedeuten, die jemals in unser Jugendzentrum einen Fuß gesetzt haben. Sie werden nicht sehen, wieviele Geschichten in diesem Ort entstanden sind, wieviele Freundschaften geschlossen wurden, wieviele Menschen hier Hilfe und Zugehörigkeit erfahren haben. Abseits von Kapitalismus und Zwang ist dort seit 1972 ein Ort entstanden, der sich gegen Hierarchien und Sozialarbeiter*innen gestellt hat. Indem die Jugendlichen selber das Programm bestimmt und angepackt haben.

Jetzt wird genau das Einzug erhalten, wogegen sich das Kollektiv jahrelang gewehrt und die Räume jahrelang gekämpft haben: Kapitalismus.

Auch wenn wir nicht wissen, welche Firma dort genau einziehen wird, so wissen wir, dass die Lianeo Real Estate GmbH sicherlich kein Jugendzentrum, keinen Kunst- und Kulturraum, keinen Raum für soziales und erst recht keinen Raum für die Nachbar*innen des Kiezes schaffen wird. Diese Firma, die bis vor kurzem noch Intown Property Management GmbH hieß, profiliert sich selber damit „heruntergekommene“ Immobilien aufzukaufen und diese dann im Wert zu steigern. Und das immer auf dem Rücken der Mieter*innen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Intown_Gruppe). Im direkten Austausch mit den Mieter*innen und Nutzer*innen steht die Firma dabei nicht und bleibt ein unpersönlicher Briefkasten an der Möckernstraße, hier in Berlin.

Wir möchten mit euch gemeinsam trauern, Geschichten austauschen, Blumen niederlegen und Kerzen aufstellen und dem Ort gedenken, der soviele von uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind.

Am 06.02.2020 werden wir uns ab 19 Uhr vor dem Eingang der Potsdamer Str. 180 einfinden, gemeinsam trauern und in Erinnerung schwelgen. (https://www.facebook.com/events/167334884529016/)
Bringt gerne eigene Gedanken, Zeichnungen, Gedichte, Kerzen, Blumen, etc. mit.
Danach wird es einen Infotresen in der Potse geben, die weiterhin in ihren Räumen im 2. OG ausharren, bis das Land Berlin und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg Räume gefunden haben, die der Potse eine Perspektive bieten und uns laute Nutzungen in unseren eigenen Räumen ermöglichen.

Bericht vom Gerichtsprozess 08.01.2020 Drugstore & Potse

Am 08.01.2020 um 09:00 Uhr wurde der Termin für den Räumungsprozess des Jugendamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin gegen den Potze e.V. anberaumt.


Im Vorfeld des Prozesses haben sich die Jugendlichen und Unterstützer*innen der Potse und dem Drugstore vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstr. 91 eingefunden und eine Kundgebung angemeldet.
Im Vorfeld wurde der Prozess vom Amtsgericht Tiergarten in den Hochsicherheitssaal des Kriminalgerichts in den Saal 500 verlegt. Über diese Verlegung wurden die Anwälte des Potze e.V.‘s nicht informiert, sondern haben darüber über die Presse erfahren. Auch die Verlegung in den Hochsicherheitssaal macht aus den Jugendlichen direkt Kriminelle, obwohl es um einen Prozess gegen Jugendliche und um eine Immobilie geht. Teilweise mussten kritische Prozessbegleiter*innen 2 Stunden warten, ehe sie in den Saal gelassen wurden. Auch mussten diese dann in einem unbeheizten, zugigen Treppenhaus verweilen, ohne Zugang zu Toiletten oder Wasser. Statt der 60 Plätze im vorherigen Saal gab es nur 30 Plätze, obwohl der Prozess als ein Prozess von öffentlichem Interesse angekündigt wurde. Damit wurde ein Teil der Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen.

Viel verheerender jedoch waren die enormen Sicherheitsauflagen, die neben dem Verbot diverser Gegenstände (wie etwa Kugelschreiber oder Mobiltelefone) auch Personen unter 16 Jahren den Zutritt verwehrten. Das wurde nicht nur von den anwesenden Unterstützer*innen kritisiert, sondern auch vom Anwalt der Potse, Lukas Theune. Aufgrund dessen reichte Herr Theune einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter ein, da dieser diesen „Sicherheitsmaßnahmen“ zugestimmt hatte.
Ein erster Befangenheitsantrag wurde vom Richter abgelehnt, woraufhin der Anwalt des Potze e.V.‘s einen weiteren Befangenheitsantrag eingereichte.
Als dieser vom Richter missachtet wurde und er den Prozess fortführen wollte, sahen sich die Anwälte und die Vorstände gezwungen, den Saal zu verlassen. Wir sehen es nicht ein, dass wir im Vorfeld kriminalisiert werden und die Jugendlichen, die der Prozess betrifft, ausgeschlossen werden!

Bevor die Kundgebung anfing wurden unterschiedlichen Menschen schon Platzverweise unter Gewaltandrohungen erteilt, da sich angeblich keine*r vor dem Gerichtsgebäude sammeln dürfe bis die Kundgebung anfinge. Die Kundgebung, welche nicht vor dem Gericht, sondern auf der anderen Straßenseite stattfand, verlief nach den Platzverweisen bis zur Verkündigung der augenscheinlichen Vertagung friedlich, bis die Berliner Polizei aus vorgeschobenen Läutstärkebeschwerden den Generatorschlüssel rechtswidrig entwendete und damit der Kundgebung den Strom abdrehte. Es gab lautstarke Beschwerden, aber trotzdem Kraft und Mut sich diesen Repressionen in den Weg zu stellen! Es gab lautstarke Chöre, ein Acappela-Konzert von RO!m- & StrO!fahrzO!ge und leider auch weitere Repressionen. Der Versuch, eine spontane Demonstration anzumelden, schlug fehl, da die Berliner Polizei das verweigerte. Am Ende haben sich die Unterstützer*innen
in Zweiergruppen mit 3 m Abstand zueinander zusammen gefunden, um gemeinsam den Weg in den Schicksaal des Tommyhauses einzuschlagen. Das Schicksaal hatte sich nämlich dazu bereit erklärt, für alle Unterstützer*innen die Türen zu öffnen und die abgebrochene Kundgebung + Konzerte fortzuführen.

Wie der Prozess weitergeht wissen wir nicht. Wir hoffen, dass dem Antrag auf Befangenheit stattgegeben wird und wir eine*n neue*n Richter*in bekommen, die unsere Unterstützer*innen nicht kriminalisiert! Jugendarbeit hat nicht in einem Hochsicherheitssaal verhandelt zu werden!

Achtet auf Ankündigungen!

Eure Kollektivistix von Drugstore und Potse

Bild:
https://twitter.com/ReclaimYourClub/status/1214861519994982400?s=20

Pressemitteilung 02.01.2020

Pressemitteilung 02.01.2020 SJZ Drugstore & Potse Berlin

Ein Jahr nach der geplatzten Schlüsselübergabe, steht der Gerichtsprozess zum Räumungsverfahren gegen das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse an. Am 08. Januar 2020, wird um 9 Uhr im Kriminalgericht Wilsnacker Str. 4 Hochsicherheitssaal B129 darüber entschieden, wie es mit den von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Str. 180 weitergehen soll. Anlässlich der ungewissen Zukunft der Potse und der drohenden Räumung, haben einige Jugendliche während der letzten BVV am 11.12.2019 ihren Protest durch Transparente und Sprechchöre kundgetan. Der BVV-Vorstand Stefan Böltes sieht von einer Anzeige ab. Dennoch erhielten die Jugendlichen bereits nach 10 Tagen Anzeigen zu „schwerem Hausfriedensbruch“. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Unterstützer*innen der Potse kriminalisiert werden.

„Es ist bezeichnend, wenn in einer Stadt wie Berlin, der Prozess gegen ein Jugendzentrum in einem Hochsicherheitssaal verschoben wird, während Faschos, wie in Neukölln, ungestört wüten können.“ so Mona, eine Besucherin der Potse.

Der Drugstore hat noch keine bezugsfertigen Räume, obwohl diese bei der Schlüsselübergabe am 31.12.2018 bis spätestens Juli 2019 zugesichert wurden. Nun sollen die Räumlichkeiten der Potsdamer Str. 134-136 voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 fertiggestellt werden.
Eine Nutzung durch die Potse ist seitens des Bezirks nicht eingeplant. Neue Räumlichkeiten stehen für die Potse ebenfalls nicht in Aussicht. Für die Potse ist klar, dass sie ohne Ersatz die Potsdamer Str. 180 nicht verlassen können. Die notwendige Jugendarbeit im Schöneberger Norden würde sonst wegfallen. Die Potse ist weiterhin offen für Gespräche, die zu Ersatzräumen führen. Das der Bezirk darauf bis jetzt nicht eingegangen ist, zeigt auch die Ablehnung einer Mediation, welche im Sommer 2019 vom Landgericht Berlin vorgeschlagen wurde. Eine gewaltsame Räumung scheint für die Politik daher eher die Lösung zu sein, als sich auf zielführende Gespräche einzulassen.

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse
Pressemail: presse.drugstore.potse[ät]online.de