Bericht vom Gerichtsprozess 08.01.2020 Drugstore & Potse

Am 08.01.2020 um 09:00 Uhr wurde der Termin für den Räumungsprozess des Jugendamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin gegen den Potze e.V. anberaumt.


Im Vorfeld des Prozesses haben sich die Jugendlichen und Unterstützer*innen der Potse und dem Drugstore vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstr. 91 eingefunden und eine Kundgebung angemeldet.
Im Vorfeld wurde der Prozess vom Amtsgericht Tiergarten in den Hochsicherheitssaal des Kriminalgerichts in den Saal 500 verlegt. Über diese Verlegung wurden die Anwälte des Potze e.V.‘s nicht informiert, sondern haben darüber über die Presse erfahren. Auch die Verlegung in den Hochsicherheitssaal macht aus den Jugendlichen direkt Kriminelle, obwohl es um einen Prozess gegen Jugendliche und um eine Immobilie geht. Teilweise mussten kritische Prozessbegleiter*innen 2 Stunden warten, ehe sie in den Saal gelassen wurden. Auch mussten diese dann in einem unbeheizten, zugigen Treppenhaus verweilen, ohne Zugang zu Toiletten oder Wasser. Statt der 60 Plätze im vorherigen Saal gab es nur 30 Plätze, obwohl der Prozess als ein Prozess von öffentlichem Interesse angekündigt wurde. Damit wurde ein Teil der Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen.

Viel verheerender jedoch waren die enormen Sicherheitsauflagen, die neben dem Verbot diverser Gegenstände (wie etwa Kugelschreiber oder Mobiltelefone) auch Personen unter 16 Jahren den Zutritt verwehrten. Das wurde nicht nur von den anwesenden Unterstützer*innen kritisiert, sondern auch vom Anwalt der Potse, Lukas Theune. Aufgrund dessen reichte Herr Theune einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter ein, da dieser diesen „Sicherheitsmaßnahmen“ zugestimmt hatte.
Ein erster Befangenheitsantrag wurde vom Richter abgelehnt, woraufhin der Anwalt des Potze e.V.‘s einen weiteren Befangenheitsantrag eingereichte.
Als dieser vom Richter missachtet wurde und er den Prozess fortführen wollte, sahen sich die Anwälte und die Vorstände gezwungen, den Saal zu verlassen. Wir sehen es nicht ein, dass wir im Vorfeld kriminalisiert werden und die Jugendlichen, die der Prozess betrifft, ausgeschlossen werden!

Bevor die Kundgebung anfing wurden unterschiedlichen Menschen schon Platzverweise unter Gewaltandrohungen erteilt, da sich angeblich keine*r vor dem Gerichtsgebäude sammeln dürfe bis die Kundgebung anfinge. Die Kundgebung, welche nicht vor dem Gericht, sondern auf der anderen Straßenseite stattfand, verlief nach den Platzverweisen bis zur Verkündigung der augenscheinlichen Vertagung friedlich, bis die Berliner Polizei aus vorgeschobenen Läutstärkebeschwerden den Generatorschlüssel rechtswidrig entwendete und damit der Kundgebung den Strom abdrehte. Es gab lautstarke Beschwerden, aber trotzdem Kraft und Mut sich diesen Repressionen in den Weg zu stellen! Es gab lautstarke Chöre, ein Acappela-Konzert von RO!m- & StrO!fahrzO!ge und leider auch weitere Repressionen. Der Versuch, eine spontane Demonstration anzumelden, schlug fehl, da die Berliner Polizei das verweigerte. Am Ende haben sich die Unterstützer*innen
in Zweiergruppen mit 3 m Abstand zueinander zusammen gefunden, um gemeinsam den Weg in den Schicksaal des Tommyhauses einzuschlagen. Das Schicksaal hatte sich nämlich dazu bereit erklärt, für alle Unterstützer*innen die Türen zu öffnen und die abgebrochene Kundgebung + Konzerte fortzuführen.

Wie der Prozess weitergeht wissen wir nicht. Wir hoffen, dass dem Antrag auf Befangenheit stattgegeben wird und wir eine*n neue*n Richter*in bekommen, die unsere Unterstützer*innen nicht kriminalisiert! Jugendarbeit hat nicht in einem Hochsicherheitssaal verhandelt zu werden!

Achtet auf Ankündigungen!

Eure Kollektivistix von Drugstore und Potse

Bild:
https://twitter.com/ReclaimYourClub/status/1214861519994982400?s=20

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