Aktuelle Pressemitteilung 29.04.2020

++ Aktuelle Infos zum Räumungsprozess des Potze e.V.s ++
Am 08.01.2020 fand das Gerichtsverfahren gegen den Potze e.V. statt, welches nicht weiter geführt werden konnte, aufgrund eines abgelehnten Befangenheitsantrages seitens der Potse und ihrer Vertreter*innen. Im Nachhinein kam heraus, dass der vorsitzende Richter Akten zurückgehalten hat, die den weiteren Verlauf des Prozesses beeinflusst haben. Diesen Akten ist zu entnehmen, dass die Polizei schon im Vorfeld mit dem Richter Kontakt aufgenommen hat. Ihm wurde empfohlen, den Prozess zu verlegen, eine Sicherheitsverfügung zu erlassen und sein Melderegister sperren zu lassen. Nichts davon hat der Richter den Beklagten von sich aus mitgeteilt.  Siehe auch folgender Tagesspiegel-Beitrag vom 14.04.2020 https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2020/04/14/118884/neues-von-der-potse/ .

Der Widerspruch gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages wurde ebenfalls vom Gericht am  17.04.2020 abgelehnt.
Dennoch wurde die Urteilsverkündung verlegt und findet nicht mehr am 10.06.2020 statt! Der neue Termin ist am 08.07.2020 um 9 Uhr.

„Die Verschiebung um einen Monat gibt dem Land Berlin ein kleines bisschen mehr Zeit, Ersatzräume zu finden. Erst recht für die Zeit nach der Covid-19 Pandemie muss notwendige Jugendarbeit erhalten bleiben.“ sagt Paul, einer der Pressesprecher*innen des Potse Kollektives.

Für weitere Infos zu der aktuellen Situation von der Potse (und auch Drugstore) können Menschen gerne an: presse.drugstore.potse [ ät ] online.de schreiben.

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse